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Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen vom 19. November 1993

in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 19. November 19971
Die Berufsordnung stützt sich auf § 33 des Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) in der Fassung vom 8.12.2000 (Nds. GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2001 (Nds. GVBl. S. 701)2.
Dem Apotheker obliegt die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und die Mitwirkung bei der Gesundheitsberatung. Hierdurch erfüllt er eine öffentliche Aufgabe. Der Apotheker übt einen seiner Natur nach freien Beruf aus.
§ 1
(1) Der Apotheker ist verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit so zu verhalten, dass er dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen gerecht wird.
(2) Der Apotheker, der seinen Beruf ausübt, hat die Pflicht, sich beruflich fortzubilden. Über die für seine Berufsausübung geltenden Bestimmungen hat er sich zu unterrichten.
(3) Der Apotheker ist verpflichtet, das Personal entsprechend seiner Ausbildung und seinen Kenntnissen einzusetzen.
§ 2
Der Apotheker ist zur Verschwiegenheit über alle Vorkommnisse verpflichtet, die ihm in Ausübung seines Berufes bekannt werden. Darüber hinaus hat er alle unter seiner Leitung tätigen Personen, die nicht der Berufsordnung unterliegen, zur Verschwiegenheit zu verpflichten und dies schriftlich festzuhalten.
§ 3
Der Apotheker ist verpflichtet, die für die Ausübung seines Berufes geltenden Gesetze und Verordnungen sowie das Satzungsrecht der Kammer zu beachten und darauf gegründete Anordnungen und Richtlinien zu befolgen.
§ 4
Der Apotheker ist verpflichtet, bei der Ermittlung, Erkennung und Erfassung von Arzneimittelrisiken mitzuwirken. Er hat seine Feststellungen oder Beobachtungen der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker unverzüglich mitzuteilen. Die Meldepflicht nach § 21 Ziff. 3. der Apothekenbetriebsordnung bleibt unberührt.
§ 5
Der Apotheker ist verpflichtet, sich gegenüber den Angehörigen seines Berufes kollegial zu verhalten. Die Verpflichtung zu kollegialem Verhalten erstreckt sich auch auf die Einhaltung von Pachtverträgen nach § 9 ApoG. Der Apotheker hat das Ansehen des Betriebes, in dem er tätig ist, zu wahren.
§ 6
Der Apotheker arbeitet in Ausübung seines Berufes mit den Personen und Institutionen des Gesundheitswesens und der Altenbetreuung zusammen. Unzulässig sind jedoch Vereinbarungen, Absprachen oder schlüssige Handlungen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, Zuweisung von Verschreibungen oder die Abgabe von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben oder zur Folge haben können.
§ 7
Die Ausübung der Heilkunde, insbesondere die Ausübung dem Arzt vorbehaltener Tätigkeiten, verstößt gegen die Berufspflichten. Hiervon unberührt bleiben Beratungen gegenüber den Patienten, soweit diese zur Ausübung des Apothekerberufs erforderlich sind.
§ 8
(1) Wettbewerb ist verboten, wenn er unlauter ist. Nicht erlaubt ist eine Werbung, die irreführend oder nach Form, Inhalt oder Häufigkeit übertrieben wirkt sowie eine Werbung, die einen Mehrverbrauch oder Fehlgebrauch von Arzneimitteln begünstigt.

(2) Die Bevölkerung muss darauf vertrauen können, dass der Apotheker sich nicht von Gewinnstreben beherrschen lässt, sondern seine Verantwortung im Rahmen der Gesundheitsberufe wahrnimmt. In diesem Sinne sollen Werbebeschränkungen dem Arzneimittelfehlgebrauch entgegenwirken und die ordnungsgemäße Berufsausübung stärken. Insbesondere soll das Vertrauen der Bevölkerung in die berufliche Integrität des Apothekers erhalten und gefördert werden.

(3) Nicht erlaubt sind insbesondere:
1. das Vortäuschen einer bevorzugten oder besonderen Stellung der eigenen Apotheke, der eigenen Person oder des Apothekenpersonals,
2. Verträge, Absprachen und Maßnahmen, die bezwecken oder zur Folge haben können, andere Apotheken von der Belieferung oder der Abgabe von Arzneimitteln ganz oder teilweise auszuschließen,
3. der Verzicht auf Zuzahlungen und Mehrkosten nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB V) in der jeweils geltenden Fassung und der Hinweis darauf,
4. die kostenlose Abgabe von Arzneimitteln sowie die kostenlose Durchführung von Blutdruckmessungen und physiologisch-chemischen Untersuchungen,
5. vorbehaltlich einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles unter besonderer Berücksichtigung in Abs. 2,
a) das Gewähren von geringwertigen Zugaben und Zuwendungen, soweit hierdurch die Gefahr eines Arzneimittelmehr- oder fehlgebrauches entsteht; ausgenommen sind apothekenübliche Kunden- und Kinderzeitungen sowie Kurzinformationen mit beratendem Inhalt, ferner Kalender,
b) die Abgabe von Warenproben, mit Ausnahme von Mitteln und Gegenständen im Sinne des § 25 ApBetrO, jeweils nur in einem dem Erprobungszweck erforderlichen Umfang. Im Zusammenhang mit der Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln dürfen Warenproben nur im Rahmen eines besonderen Beratungsgespräches abgegeben werden. Die Abgabe einer handelsüblichen Verkaufspackung als Warenprobe ist nicht erlaubt.
c) Zuwendungen und Geschenke, insbesondere an Kunden, Angehörige anderer Heilberufe oder Heilhilfsberufe, Kostenträger, Kurheime, Altenheime, Krankenanstalten und ähnliche Einrichtungen sowie deren Leiter und Mitarbeiter, soweit damit der Wettbewerb nachhaltig beeinflusst werden kann,
6. die Werbung für apothekenpflichtige Arzneimittel außerhalb der Apotheke,
7. die allgemeine Preiswerbung (z.B. Aktionspreise, Sonderpreise), wenn nicht der Satz hinzugefügt wird: "Für apothekenpflichtige Arzneimittel gelten einheitliche Abgabepreise",
8. die Werbung für apothekerliche Dienstleistungen; es sei denn, sie entspricht den Geboten einer wahren und sachlichen Information,
9. der Hinweis auf einen Zustelldienst innerhalb und außerhalb der Apotheke.
§ 9
Diese Berufsordnung tritt mit der Bekanntmachung in den Kammernachrichten der Apothekerkammer in Kraft.
Das Niedersächsische Sozialministerium hat mit Schreiben vom 6. 2. 1998 - Az.: 407.1-41037/10 - die Genehmigung zu den Änderungen der Berufsordnung - beschlossen in der Kammerversammlung am 19. 11. 1997 - erteilt.
Die vorstehende Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen wird hiermit ausgefertigt und in den Kammernachrichten der Apothekerkammer Niedersachsen sowie in der Pharmazeutischen Zeitung verkündet.
Hannover, den 10. Februar 1998 gez. Dr. Herbert Gebler L.S. Präsident der Apothekerkammer Niedersachsen
1 Unter der Berufsbezeichnung "Apotheker" sind weibliche und männliche gleichermaßen zu verstehen.

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